Gregor Gysi war in Auerbach/Erzgebirge - enormes Besucherecho

Der Saal der Gaststätte "Stift" im ehemaligen ESDA-Werk Auerbach ist nicht gerade klein. Doch ihn voll zu kriegen ist für Gregor Gysi kein Problem. Seine Bekanntheit und Schätzung geht über die Parteigrenzen hinaus. Das konnte man auch in Auerbach mitbekommen. 

Anlass der Veranstaltung war sein Buch "Wie weiter, Nachdenken über Deutschland". Der Vorsitzende des Koordinierungsrates (KooRa) Stollberg des Kreisverbandes Erzgebirge hatte ihn eingeladen.  Dieser Einladung ist Gregor Gysi am 22.03.2014 gefolgt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Hartmann. Beide wurden auch vom Vorsitzenden des KooRa Stollberg,  Dietmar Gutsche, begrüßt.

"Natürlich werde ich nicht 90 min aus meinem Buch vorlesen, das wäre ja stinklangweilig, außerdem kann das ja jeder zu Hause". Sinngemäß  leitete Gregor Gysi die Veranstaltung so ein. Somit war klar, dass die aktuellen Probleme in Deutschland und in Europa zur Sprache kommen werden.

Auf die Frage vieler Politiker und Bürger, warum er Sozialist und Mitglied der Partei die LINKE ist, nahm er Bezug auf sein Buch:

• Der Kapitalismus tendiert immer dazu, dass Wohlstand nur einer kleinen Gruppe zu Gute kommt und große Teile der Menschheit in Armut leben muss.
• Der Kaptialismus löst seine Konflikte mit militärischen Mitteln.
• Der Kaptialismus verschärft die ökologischen Probleme.

Damit ist klar, für ihn und die Partei DIE LINKE  ist der Kapitalismus nicht das Ende der Menschheitsgeschichte. Deswegen hat sich seine Partei seiner Überwindung und Transformation in einen demokratischen Sozialismus verschrieben. Er bemerkte aber auch, dass der Kapitalismus Leistungen hervorgebracht hat, die es gilt, zu erhalten.

Selbstkritik

"Politiker der CDU/CSU werden mein Buch wohl eher weniger lesen". Deshalb kann man auch die eigene Partei mal selbstkritisch unter die Lupe nehmen. Die Partei hätte zu wenig Selbstvertrauen. Er kritisierte auch, dass die Mitte der Gesellschaft und die Interessen der Wirtschaft im Wahlkampf zu wenig berücksichtigt wurden. Der Wähler würde wirtschafliche Kompetenz hauptsächlich der Union zuschreiben, was jedoch seiner Meinung nach nicht stimmt.

Dass die DIE LINKE in vielen Themen die Mehrheit vertritt, nicht zuletzt auch in der Stellung zur Ukraine, ist bereits bekannt. DIE LINKE vertritt sogar in einigen Punkten die Interessen der Wirtschaft gegen die anderen Parteien, genannt seien: Kampf gegen NSA-Spionage, keine Sanktionen gegen Russland und Kritik am TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) . Das müsse vielmehr herausgestellt werden.

Die Bundesregierung hat keinen Mut, der amerikanischen Regierung zu widersprechen. Dass das von den Menschen in Deutschland auch so gesehen wird, konnte man allein am Applaus des Publikums ablesen.

Die vorherrschende Europapolitik

Gregor Gysi erläuterte dem Publikum die als "Staatsschuldenkrise" bezeichnete europäische Banken- und Wirtschaftskrise.

Die Gelder der Rettung Griechenlands sind nicht bei der griechischen Bevölkerung angekommen, sondern dienten der Rettung der europäischen Banken (genaugenommen der privaten Gläubiger), die jahrelang von Deregulierung und Staatsfinanzierung profitiert haben. Erst dadurch ist die enorme griechische Staatsverschuldung eingetreten. Nun muss auch der deutsche Staatshaushalt und Steuerzahler dafür haften und ein weiterer Schuldenschnitt werde kommen.

Sehr interessant ist auch seine Argumentation mit dem deutschen Exportüberschuss. Mal abgesehen davon, dass Deutschland zu dessen Aufrechterhaltung 200 Mill. € an das Ausland verborgen muss, zeigt es: die Deutschen produzieren mehr als sie verbrauchen. Ein wesentlicher Grund für den Exportüberschuss ist die Lohnkostensenkung mittels der Agenda 2010. Das sollen laut Bundesregierung die Südländer nun auch so machen, um "wettbewerbsfähig" zu werden. Wenn ihnen das aber gelänge, würde der deutsche Export einbrechen, worauf man dann wieder die Senkung der deutschen Lohnkosten fordern würde.

Zur Situation in der Ukraine

Gysi kritisierte natürlich das Vorgehen Putins zur Einverleibung der Krim. Nur muss man aber auch sehen, dass sich seit der deutschen Wiedervereinigung das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Nato erheblich verschoben hat und mittlerweile amerikanische Atomraketen direkt an der russischen Grenze stehen.

Ohne Russlands Einwilligung hätte es keine Wiedervereingung in Deutschland gegeben. Dabei versprach man Russland, dass es keine Nato-Osterweiterung geben wird. Dieses Versprechen wurde seitens der Nato gebrochen. Es ist ein Punkt, Russlands Verhalten zu verstehen. Dazu kommt, dass seitens Europas und Deutschlands immer mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird, sei es beim Völkerrecht, oder sei es bei der Respektierung der ukrainischen Verfassung. Und gar nicht hinnehmbar ist für Gysi die Anerkennung oder gar Finanzierung einer unter ungeklärten Umständen ernannten Regierung mit nationalsozialistischen Kräften.

Sicherheit geht nicht ohne oder gegen Russland, sondern nur mit Russland. In erster Linie müsse sich Europa nun auf Russland zubewegen.

• Rede im Bundestag am 13.03.2014
• Rede im Bundestag am 20.03.2014

TTIP

Das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) ist für Gregor Gysi eines der abenteuerlichsten Themen der aktuellen Bundesregierung. Vereinfacht gesagt bedeutet es, gleiche Bedingungen für deutsche und amerikanische Unternehmen bei vollständiger Marktöffnung. 

Errungenschaften des Verbraucherschutzes werden damit in Frage gestellt. So könnten z.B. gen-manipulierte Lebensmittel ohne jegliche Kennzeichnung in Deutschland verkauft werden. Amerikanische Unternehmen könnten den deutschen Staat auf Schadensersatz verklagen, wenn er "amerikanische Bedingungen" nicht einräume. Das könnten deutsche Unternehmen zwar auch, wie aussichtlos das aber ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. Auch  wäre es z. B. möglich, dass amerikanische Unternehmen in Deutschland Betriebsräte verbieten können. Dies könnten deutsche Unternehmen dann wiederum aus Gründen der "Gleichberechtigung" einfordern.

Diätenerhöhung

Wenn es um die Erhöhung der Diäten um Bundestag oder auch in den Landtagen geht, sind sich meist alle Parteien außer DIE LINKE einig. Die zuletzt im Bundestag beschlossene Diätenerhöhung könne man bei zugleich stagnierenden Löhnen nicht vermitteln. Die Fraktion DIE LINKE widersprach der Diätenerhöhung, konnte den in Windeseile durchgezogenen Beschluss natürlich nicht aufhalten.

Aber DIE LINKE setzte ein Zeichen. Alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN werden den Erhöhungsbetrag komplett an die SOS-Kinderdörfer spenden. Die Kinder sollen auch über die Verwendung der Gelder entscheiden dürfen.

Autor: Falk Neuner